Einkaufsbedingungen

Stand September 2018

 

1.         Allgemeines

Diese Einkaufsbedingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr mit unseren Vertragspartnern, seien es Lieferanten oder andere Auftragnehmer. Unsere Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten erkennen wir nur insoweit an, als wir ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Diese Einkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Lieferanten, auch wenn sie bei späteren Verträgen nicht erwähnt werden. Die Annahme von Waren bzw. Leistungen des Lieferanten oder deren Bezahlung bedeutet keine Zustimmung.

 

2.         Vertragsschluss und  Vertragsänderungen                                                       

2.1       Bestellungen, Abschlüsse und Lieferabrufe sowie ihre Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.

2.2       Mündliche Vereinbarungen jeglicher Art – einschließlich nachträglicher Änderungen und Ergänzungen unserer Einkaufsbedingungen - bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns.

2.3       Die Schriftform wird auch durch Datenfernübertragung E-Mail oder Telefax erfüllt.

2.4       Kostenvoranschläge, Angebote und dazugehörige Ausarbeitungen (Zeichnungen, Muster etc. gleich in welcher Form) sind verbindlich und nicht zu vergüten, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

2.5       Nimmt der Lieferant die Bestellung nicht innerhalb von 5 Arbeitstagen seit Zugang an, so sind wir zum Widerruf berechtigt.

2.6       Lieferabrufe im Rahmen einer Bestell- und Abrufplanung werden verbindlich, wenn der Lieferant nicht binnen zwei Arbeitstagen seit Zugang widerspricht.

 

3.         Lieferung

3.1       Die vereinbarten Lieferfristen und -termine sind verbindlich. Sie laufen vom Datum der Bestellung. Innerhalb der Lieferfrist bzw. zum Liefertermin muss die Lieferung an der von uns angegebenen Empfangsstelle eingegangen sein. Falls Verzögerungen zu erwarten sind, hat der  Lieferant  uns  dies  unverzüglich  unter  Angabe  der  Gründe  und  der  voraussichtlichen Dauer der Verzögerung mitzuteilen und unsere Entscheidung über die Aufrechterhaltung des Auftrags  einzuholen. Unterläst der  Lieferant  diese  Mitteilung,  so  kann  er  sich  uns  gegenüber nicht auf das Hindernis berufen. Sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde, gilt DDP, benannter Ort, gemäß Incoterms 2010 als vereinbart. Abweichungen von unseren Abschlüssen und Bestellungen sind nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung zulässig.

3.2       Hat der Lieferant die Aufstellung oder die Montage übernommen, so trägt der Lieferant vorbehaltlich abweichender Regelungen alle erforderlichen Nebenkosten wie beispielsweise Reisekosten, Bereitstellung des Werkzeugs sowie Auslösungen.

3.3       Bei verspäteter Lieferung oder Leistung können wir für jeden vollendeten Tag des Verzuges eine Vertragsstrafe von 0,2 % der vereinbarten Netto-Gesamtauftragssumme je angefangenen Tag des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Preises geltend machen. Durch die Vertragsstrafe wird das Recht zum Rücktritt sowie das Recht zur Geltendmachung von weiterem Schadenersatz wegen Nichterfüllung nicht berührt, jedoch ist die Vertragsstrafe auf einen geltend gemachten höheren Schaden anzurechnen. Das Recht, die Vertragsstrafe zu verlangen, können wir uns noch bis zur Begleichung der abschließenden Rechnung des Lieferanten vorbehalten.

3.4       Sieht der Lieferant Schwierigkeiten hinsichtlich der Fertigung, Vormaterialversorgung, der Einhaltung des Liefertermins oder ähnlicher Umstände voraus, die ihn an der termingerechten Lieferung oder an der Lieferung in der vereinbarten Qualität hindern könnten, hat der Lieferant unverzüglich unsere bestellende Abteilung zu benachrichtigen. Die vorbehaltlose Annahme der verspäteten Lieferung oder Leistung enthält keinen Verzicht auf die uns wegen der verspäteten Lieferung oder Leistung zustehenden Ersatzansprüche. Verschiebt  sich  ein  vereinbarter  Liefertermin  aufgrund  von  Umständen,  die  wir  nicht  zu vertreten haben, so wird die Vertragsstrafe auch bei  vom Lieferanten zu vertretender Überschreitung dieses neuen Liefertermins fällig.

3.5       Teillieferungen sind grundsätzlich unzulässig, es sei denn, wir haben ihnen ausdrücklich zugestimmt.

3.6       Für Stückzahlen, Gewichte und Maße sind, vorbehaltlich eines anderweitigen Nachweises, die von uns bei der Wareneingangskontrolle ermittelten Werte maßgebend.

3.7       An Software, die zum Produktlieferumfang gehört, einschließlich ihrer Dokumentation, haben wir das Nutzungsrecht in dem gesetzlich zulässigen Umfang (§§ 69a ff. UrhG). Etwaige Lizenzen sollen im Lieferumfang enthalten sein.

3.8       An solcher Software einschließlich Dokumentation haben wir auch das Recht zur Nutzung mit den vereinbarten Leistungsmerkmalen und in dem für eine vertragsgemäße Verwendung des Produkts erforderlichen Umfang. Wir dürfen auch ohne ausdrückliche Vereinbarung eine Sicherungskopie erstellen.

 

4.         Höhere Gewalt

Folgende Ereignisse, jedoch nicht abschließend aufgezählt, wie Krieg, Bürgerkrieg, Exportbeschränkungen bzw. Handelsbeschränkungen, Arbeitskämpfe, unverschuldete Betriebsstörungen, Unruhen, von uns nicht verursachte behördliche Maßnahmen und sonstige unabwendbare Ereignisse befreien uns für die Dauer ihres Vorliegens von der Pflicht zur rechtzeitigen Abnahme. Während solcher Ereignisse sowie innerhalb von zwei Wochen nach deren Ende sind wir – unbeschadet unserer sonstigen Rechte – berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, soweit diese Ereignisse nicht von unerheblicher Dauer sind und sich unser Bedarf wegen der deshalb erforderlichen anderweitigen Beschaffung erheblich verändert.

 

5.         Lieferschein und Rechnung

Die Rechnung und der Lieferschein sind in einfacher Ausfertigung unter Angabe der Bestell- und Projektnummer und sonstiger in der Bestellung angegebenen Zuordnungsmerkmale an die jeweils aufgedruckte Anschrift zu richten. Die Rechnung darf nicht der Sendung beigefügt werden. Wir behalten uns vor, etwaige Mehraufwände aufgrund von fehlenden Angaben dem Lieferanten zu belasten.

 

6.         Preisstellung und Gefahrenübergang

Ist keine besondere Vereinbarung getroffen, versteht sich der Preis geliefert benannter Ort (DDP gemäß Incoterms 2010) einschließlich Verpackung. Umsatzsteuer ist darin nicht enthalten. Der Lieferant trägt die Sachgefahr bis zur Annahme der Ware durch uns oder unseren Beauftragten an dem Ort, an den die Ware auftragsgemäß zu liefern ist.

 

7.         Zahlungsbedingungen

Sofern keine besondere Vereinbarung getroffen ist, erfolgt die Begleichung der Rechnung entweder innerhalb 14 Tagen unter Abzug von 3 % Skonto oder innerhalb 30 Tagen ohne Abzug. Die Skontofrist beginnt mit dem Eingang der Rechnung bei uns. Jede innerhalb der Skontofrist geleistete Zahlung ist skontofähig. Die rechtzeitige Vornahme der Zahlungshandlung reicht zur Fristwahrung aus. Die Zahlung erfolgt unter Vorbehalt der Rechnungsprüfung.

 

8.         Mängelansprüche und Rückgriff

8.1       Der Lieferant übernimmt die Verpflichtung, dass die Ware einschließlich Aufmachung und Auszeichnung unseren Angaben entspricht. Der Lieferant ist dafür verantwortlich, dass der Liefergegenstand den gesetzlichen und vertraglichen Qualitätsanforderungen entspricht und keine Mängel aufweist. Insbesondere  hat  der  Liefergegenstand  den  allgemein  anerkannten Regeln  der  Technik, den  jeweils  gültigen  sicherheitstechnischen  Anforderungen  und  den Umwelt –Arbeitsschutz -und Unfallverhütungsvorschriften zu entsprechen.

 

8.2.      Die Rügefrist für offensichtliche und für bei einer uns obliegenden Untersuchung erkennbare Mängel beträgt fünf Tage. Zeigen sich später Mängel, beträgt die Anzeigefrist für diese ebenfalls fünf Tage ab der Entdeckung. Bei Lieferung von mangelhafter Ware oder bei mangelhafter Werkleistung gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften (§§ 437, 634 BGB), soweit im Einzelfall nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Uns steht auch bei einer nur unerheblichen Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit das Recht auf Rücktritt vom Vertrag und Schadensersatz statt der (ganzen) Leistung zu. Die gesetzlichen Bestimmungen zu Sach- und Rechtsmängeln finden Anwendung, soweit nicht nachfolgend etwas anderes geregelt ist.

8.3       Das Recht, die Art der Nacherfüllung zu wählen, steht grundsätzlich uns zu. Der Lieferant kann die von uns gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

8.4       Bei Rechtsmängeln stellt uns der Lieferant auch von eventuell bestehenden Ansprüchen Dritter frei, es sei denn, er hat den Rechtsmangel nicht zu vertreten.

8.5       Mängelansprüche verjähren - außer in Fällen der Arglist – bei Kauf und Werklieferung neuer Sachen in 3 Jahren, es sei denn, die Sache ist entsprechend ihrer üblichen Verwendung für ein Bauwerk verwendet worden und hat dessen Mangelhaftigkeit verursacht. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Ablieferung des Vertragsgegenstands (Gefahrübergang).

8.6       Erfüllt der Lieferant seine Nacherfüllungsverpflichtung durch Ersatzlieferung, so beginnt für die als Ersatz gelieferte Ware nach deren Ablieferung die Verjährungsfrist neu zu laufen. War es vor Ersatzlieferung strittig, ob eine Nacherfüllungsverpflichtung besteht, gilt selbiges, es sei denn, der Lieferant hat sich bei der Nacherfüllung ausdrücklich und zutreffend vorbehalten, die Ersatzlieferung nur aus Kulanz, zur Vermeidung von Streitigkeiten oder im Interesse des Fortbestands der Lieferbeziehung vorzunehmen.

8.7       Die bei der Nachlieferung für bereits eingebaute Ware entstehenden Ausbaukosten einschließlich Abtransport sowie die Kosten für den Einbau der nachgelieferten mangelfreien Ware trägt der Lieferant unabhängig von einem Verschulden. Nach seiner Wahl kann er diese Arbeiten im Zuge seiner Nachlieferungspflicht kostenfrei für uns selbst übernehmen.

 

9.         Produkthaftung

9.1       Für den Fall, dass wir für Produkthaftung in Anspruch genommen werden, ist der Lieferant verpflichtet, uns von derartigen Ansprüchen frei zu stellen, sofern und soweit der Schaden durch einen Fehler des vom Lieferanten gelieferten Vertragsgegenstandes verursacht worden ist. In den Fällen verschuldensabhängiger Haftung gilt dies jedoch nur dann, wenn den Lieferanten ein Verschulden trifft. Sofern die Schadensursache im Verantwortungsbereich des Lieferanten liegt, muss er nachweisen, dass ihn keine Schuld trifft.

9.2       Der Lieferant übernimmt in den Fällen der Ziff. 9.1 alle Kosten und Aufwendungen, einschließlich der Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung. Schäden, die uns durch angemessene Vorsorgemaßnahmen gegen eine Inanspruchnahme aus außervertraglicher Haftung entstehen (z.B. Öffentlichkeitsinformation durch Werbung), die entsprechend Ziff. 9.1. auf den Lieferanten zurückzuführen sind, hat dieser uns ebenfalls zu ersetzen.

9.3       Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

9.4       Bei einer Reklamation, die ganz oder teilweise Folge eines Mangels des vom Lieferanten gelieferten Vertragsgegenstandes ist, werden wir den Lieferanten unterrichten, ihm die Möglichkeit zur Mitwirkung geben und uns mit ihm über eine effiziente Durchführung austauschen, es sei denn, die Unterrichtung oder Beteiligung des Lieferanten ist wegen besonderer Eilbedürftigkeit nicht möglich. Soweit eine Reklamation Folge eines Mangels des vom Lieferanten gelieferten Vertragsgegenstandes ist, trägt der Lieferant die Kosten der Rückrufaktion.

 

10.       Rücktritts- und Kündigungsrechte

10.1     Wir sind über die gesetzlichen Rücktrittsrechte hinaus zum Rücktritt vom oder Kündigung des Vertrages jederzeit und mit sofortiger Wirkung berechtigt, wenn der Lieferant die Belieferung seiner Kunden eingestellt hat, eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Lieferanten eintritt oder einzutreten droht und hierdurch die Erfüllung einer Lieferverpflichtung gegenüber uns gefährdet ist oder beim Lieferanten der Tatbestand der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung eintritt.

10.2     Wir sind auch zum Rücktritt oder zur Kündigung berechtigt, wenn der Lieferant über sein Vermögen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder eines vergleichbaren Verfahrens zur Schuldenbereinigung beantragt.

10.3     Sofern wir aufgrund der vorstehenden vertraglichen Rücktritts- bzw. Kündigungsrechte vom Vertrag zurücktreten oder ihn kündigen, hat der Lieferant die uns hierdurch entstehenden Schäden zu ersetzen, es sei denn, er hat die Entstehung der Rücktritts- bzw. Kündigungsrechte nicht zu vertreten.

10.4     Weiterhin sind wir zum Rücktritt vom oder Kündigung des Vertrages mit sofortiger Wirkung berechtigt, wenn unser Kunde das Vertragsverhältnis mit uns ohne wesentlichen Grund kündigt.

10.5     Gesetzliche Rechte und Ansprüche werden durch die in dieser Ziff. 10 enthaltenen Regelungen nicht eingeschränkt.

 

11.       Ausführung von Arbeiten

Personen, die in Erfüllung des Vertrages Arbeiten im Werkgelände ausführen, haben die Bestimmungen der jeweiligen Betriebsordnung zu beachten.

 

12.       Beistellung, Anzahlungen und Eigentumsübergang

12.1     Von uns beigestellte Materialien bleiben unser Eigentum. Diese dürfen nur bestimmungsgemäß verwendet werden. Die Verarbeitung von Materialien und der Zusammenbau erfolgen für uns. Es besteht Einvernehmen, dass wir im Verhältnis des Wertes der Beistellungen zum Wert des Gesamterzeugnisses Miteigentümer an den unter Verwendung unserer Materialien hergestellten Erzeugnissen sind, die insoweit vom Lieferanten für uns verwahrt werden.

12.2     Im Falle von geleisteten Anzahlungen gehen sämtliche beschafften Materialien und Dienstleistungen mit sofortiger Wirkung in unser Eigentum über.

 

13.       Unterlagen und Geheimhaltung

13.1     Alle durch uns zugänglich gemachten geschäftlichen oder technischen Informationen (einschließlich Merkmalen, die etwa übergebenen Gegenständen, Dokumenten oder Software zu entnehmen sind, und sonstige Kenntnisse oder Erfahrungen) sind, solange und soweit sie nicht nachweislich öffentlich bekannt sind, Dritten gegenüber geheim zu halten und dürfen im eigenen Betrieb des Lieferanten nur solchen Personen zur Verfügung gestellt werden, die für deren Verwendung zum Zweck der Lieferung an uns notwendigerweise herangezogen werden müssen und die ebenfalls zur Geheimhaltung verpflichtet sind; sie bleiben unser ausschließliches Eigentum. Ohne unser vorheriges schriftliches Einverständnis dürfen solche Informationen – außer für Lieferungen an uns – nicht vervielfältigt oder gewerbsmäßig verwendet werden. Auf unsere Anforderung sind alle von uns stammenden Informationen (gegebenenfalls einschließlich angefertigter Kopien oder Aufzeichnungen) und leihweise überlassenen Gegenstände unverzüglich und vollständig an uns zurückzugeben oder zu vernichten. Wir behalten uns alle Rechte an solchen Informationen (einschließlich Urheberrechten und dem Recht zur Anmeldung von gewerblichen Schutzrechten, wie Patenten, Gebrauchsmustern, etc.) vor. Soweit uns diese von Dritten zugänglich gemacht wurden, gilt dieser Rechtsvorbehalt auch zugunsten dieser Dritten.

13.2     Erzeugnisse, die nach von uns entworfenen Unterlagen, wie Zeichnungen, Modellen und dergleichen, oder nach unseren vertraulichen Angaben oder mit unseren Werkzeugen oder nachgebauten Werkzeugen angefertigt sind, dürfen vom Lieferanten weder selbst verwendet, noch Dritten angeboten oder geliefert werden.

13.3.    Der Lieferant ist verpflichtet im Falle der Erhebung, der Verarbeitung und der Nutzung von personenbezogenen und ihnen gleichgestellten Daten diese gemäß der geltenden Rechtslage nach DS-GVO und ergänzenden Rechtsvorschriften zu verarbeiten.

 

14.       Exportkontrolle und Zoll

Der Lieferant ist verpflichtet, uns über etwaige Genehmigungspflichten bei (Re-)Exporten seiner Güter gemäß deutschen, europäischen, US-Ausfuhr- und Zollbestimmungen sowie den Ausfuhr- und Zollbestimmungen des Ursprungslandes seiner Güter in seinen Geschäftsdokumenten zu unterrichten. Auf unsere Anforderung ist der Lieferant verpflichtet, uns alle Außenhandelsdaten zu seinen Gütern und deren Bestandteilen schriftlich mitzuteilen sowie uns unverzüglich (vor Lieferung entsprechender hiervon betroffener Güter) über alle Änderungen der vorstehenden Daten schriftlich zu informieren.

 

15.       Compliance

15.1     Der Lieferant verpflichtet sich, die jeweiligen gesetzlichen Regelungen zum Umgang mit Mitarbeitern, Umweltschutz und Arbeitssicherheit einzuhalten und daran zu arbeiten, bei seinen Tätigkeiten nachteilige Auswirkungen auf Mensch und Umwelt zu verringern. Weiter wird der Lieferant die Grundsätze der Global Compact Initiative der UN beachten. Diese betreffen im Wesentlichen den Schutz der internationalen Menschenrechte, das Recht auf Tarifverhandlungen, die Abschaffung von Zwangsarbeit und Kinderarbeit, die Beseitigung von Diskriminierung bei Einstellung und Beschäftigung, die Verantwortung für die Umwelt und die Verhinderung von Korruption. Weitere Informationen zur Global Compact Initiative der UN sind unter www.unglobalcompact.org erhältlich.

15.2     Für den Fall, dass sich ein Lieferant wiederholt und/oder trotz eines entsprechenden Hinweises gesetzeswidrig verhält und nicht nachweist, dass der Gesetzesverstoß soweit wie möglich geheilt wurde und angemessene Vorkehrungen zur künftigen Vermeidung von Gesetzesverstößen getroffen wurden, behalten wir uns das Recht vor, von bestehenden Verträgen zurückzutreten oder diese fristlos zu kündigen.

15.3     Der Lieferant garantiert, dass alle Mitarbeiter rechtmäßig beschäftigt sind und insbesondere die sozialversicherungsrelevanten Kriterien beachtet werden, sowie die Einhaltung des Mindestlohngesetzes.

 

16.       Zutrittsrecht und Aufbewahrungspflicht

16.1     Der Lieferant verpflichtet sich uns und/oder unseren Kunden, und/oder von uns beauftragten Dritten und/oder den zuständigen Behörden während der normalen Geschäftszeiten und nach angemessener Ankündigung den Zugang zum eigenen Unternehmen und dem der Unterlieferanten zu gewähren.

16.2     Der Lieferant verpflichtet sich Aufzeichnungen und Dokumentationen über die gelieferten Waren und Dienstleistungen für einen Zeitraum von 10 Jahren sicher aufzubewahren und bei Bedarf auszuhändigen.

 

17.       Versicherung und Abtretung

17.1     Unter Berücksichtigung unseres Risikos schließt der Lieferant seine eigene Haftpflicht- und Produkthaftpflichtversicherung inkl. erweiterte Produkthaftpflichtversicherung in angemessener Höhe von mindestens 5.000.000 Euro zu marktüblichen Bedingungen ab und erhält diese aufrecht und zwar mindestens bis zum Ablauf der Garantiezeit.

17.2     Darüber hinaus ist bei Werklieferungen und Werkverträgen der Lieferant verpflichtet, sein Werk und die dazu angeschafften Materialien gegen die Gefahr der Beschädigung bzw. des Verlustes bis zum Zeitpunkt der Schlussabnahme ausreichend zu versichern.

17.3     Der Lieferant muss uns über einen etwaigen Eintritt von Versicherungsschäden umgehend informieren, spätestens jedoch innerhalb von fünf Kalendertagen.

17.4     Seine Ansprüche aus den Versicherungsverträgen tritt der Lieferant an uns zur Sicherheit ab, bleibt jedoch bis auf Widerruf durch uns zum Inkasso verpflichtet.

17.5     Auf unseren Wunsch sind diese Versicherungen uns nachzuweisen.

  

18.       Erfüllungsort

Erfüllungsort ist derjenige Ort, an den die Ware auftragsgemäß zu liefern bzw. an dem die Leistung zu erbringen ist.

 

19.       Allgemeine Bestimmungen

19.1     Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen und der getroffenen weiteren Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der Bedingungen im Übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen.

19.2     Für die vertraglichen Beziehungen gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts (CISG).

19.3     Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag ist Lüdinghausen. Wir sind berechtigt, den Lieferanten nach unserer Wahl am Gericht seines Sitzes oder seiner Niederlassung oder am Gericht des Erfüllungsorts zu verklagen.

 


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